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In Großstädten stammen inzwischen 40 Prozent aller Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, aber auch in vielen Bereichen des ländlichen Raumes sind es bereits um die 30 Prozent. 60 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sind unter sechs Jahren alt. Allein diese wenigen Zahlen spiegeln die Bedeutung der Integrationspolitik wieder. Diese zentrale Bedeutung wird von der derzeitigen Landesregierung nicht erkannt. Niedersachsen liegt im Bundesvergleich bei der Integrationspolitik weit zurück. Das zeigt sich etwa an der Schulabbrecherquote. 20 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluss. Dieser erschreckende Wert liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Bundesweit machen fast 11 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund das Abitur. Niedersachsen aber liegt mit nicht mal 7 Prozent bundesweit auf dem vorletzten Platz. Deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt das Land auch bei der frühkindlichen Betreuung der Migrantenkinder. Soweit zu den Fakten. Sie machen deutlich: allein um der Zukunft der Kinder willen brauchen wir eine viel größere Anstrengung bei unseren Integrationsbemühungen.
Sie liegt aber auch im ureigenen Interesse unserer sich verändernden Gesellschaft. Der demografische Wandel führt zu einer schrumpfenden und immer älter werdenden Bevölkerung in unserem Land – mit gravierenden Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Wenn Deutschland weiterhin Spitzenprodukte auf den Weltmärkten anbieten will, braucht es dafür die notwendigen Fachkräfte. Zurzeit erleben wir aber einen drohenden Mangel an Fachkräften, viele Unternehmen und Betriebe können ihren Bedarf an gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr decken. Ein Schlüssel zur Bewältigung dieses Problems ist eine bessere Integrationspolitik und eine bessere Ausbildung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Migrationshintergrund.
Deshalb habe ich beschlossen die Integrationsaufgabe direkt in der Staatskanzlei anzusiedeln. Sie wird damit Chefsache und Querschnittsaufgabe zugleich. Dies ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil der Wechsel im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 2010 für die Integrationspolitik in Niedersachsen negative Folgen hatte: Das Amt der/des Integrationsbeauftragten wurde abgeschafft. Leider müssen wir auch beobachten, dass der Ministerpräsident dem Innenminister zu sehr freie Hand lässt und der Sozialministerin bei der Integrationspolitik bestenfalls eine Nebenrolle zukommt. Debatten um Extremismus-Checklisten oder „verdachtsunabhängige Kontrollen“ von Moscheebesuchern sind für mich ganz falsche Signale. Im Land wie im Bund ist die CDU nicht bereit, aus alten Fehlern zu lernen.
Sehr deutlich wird dies bei der aktuellen Entscheidung für das Betreuungsgeld. Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land hält das Betreuungsgeld für einen schweren Fehler – gerade wegen der negativen Folgen für die Integration. Es wird dafür sorgen, dass insbesondere Kinder auch aus Migrantenfamilien die Krippen besuchen werden. Dabei sind Sprache und Bildung der Schlüssel für gute Lebenschancen aller Menschen. Noch immer sind sie in Niedersachsen zu eng an die soziale Herkunft geknüpft. Um den negativen Zusammenhang von Herkunft und Bildungschancen aufzulösen, wird eine SPD-geführte Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um
• Kindern so früh wie möglich den sicheren Umgang mit der deutschen Sprache zu vermitteln und Zweisprachigkeit zu fördern,
• den Besuch von Kindern aus Migrantenfamilien in frühkindlichen Bildungseinrichtungen zu fördern,
• in der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen in Kitas und Schulen die Interkulturalität zu verankern,
• mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu beschäftigen.
Wir wollen für alle Kinder in Niedersachsen mehr Chancengleichheit – über alle sozialen Schichten und über alle Regionen hinweg – durch eine bessere Bildung. Ganztagsbetreuung an Schulen und bessere Betreuungsschlüssel an den Kitas verbessern die Förderung der Kinder und ermöglichen es Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Der Zugang zu guter Bildung muss von der sozialen Herkunft abgekoppelt sein. Diskriminierende Gebühren für die Berufs- oder Hochschulausbildung lehnt die SPD in Niedersachsen ab. Und wir wollen eine Ausbildungsgarantie, damit jeder junge Mensch seine Chance am Arbeitsmarkt erhält. Außerdem ist es elementar, dass wir die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse erleichtern und die Diskriminierung bei Einstellungen beenden.
Meine Vorstellung von Niedersachsen ist die eines weltoffenen Landes, in dem Migrantinnen und Migranten auf eine Willkommenskultur treffen. Wir streben einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden zur Anerkennung muslimischer Feiertage und zu ihrer Einbindung in den Religionsunterricht an. Und ich finde: Die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern müssen verbessert werden!
Aus diesen vielen Gründen habe ich mich dazu entschlossen der Integrationspolitik einen ganz anderen Stellenwert zu geben. Ich habe Doris Schröder-Köpf als neue Integrationsbeauftragte und Vorsitzende der Härtefallkommission vorgeschlagen. Ihre Worte finden im politischen Raum und in der Gesellschaft schon jetzt Gehör. Sie kann Menschen zusammenführen. Ich bin ganz sicher, dass Doris Schröder-Köpf der Integrationspolitik in unserem Land eine starke Stimme geben wird. Zusammen mit einem Team erarbeitet sie derzeit im Dialog mit muslimischen Verbänden Vorschläge für den Staatsvertrag, den die SPD nach Hamburger Vorbild abschließen will. Sie sieht sich als Ombudsfrau, als Ansprechpartnerin für alle Menschen und für alle Anliegen der Integration.
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